Am Ballo: Anliegern wird Prognose zu Straßenbaubeiträgen mitgeteilt

Beitragserhebung frühestens gegen Ende 2022 - Ministerium lehnt Förderung ab – Prüfung des Kreises ergibt, dass hälftiger Verzicht durch die Kommune straf- und haftungsrechtlich relevant wären.

Im Hinblick auf die Straßenbaubeiträge der Straße Am Ballo wurde eine Förderung des Landes zur hälftigen Entlastung der Anlieger abgelehnt. Das hat das Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung abgelehnt und der Stadt Hemer entsprechend mitgeteilt. Ein freiwilliger hälftiger Verzicht seitens der Stadt Hemer darf nach Prüfung durch den Märkischen Kreis wegen der Beitragserhebungspflicht aus straf- und haftungsrechtlichen Gründen ebenfalls nicht erfolgen.

Aus diesen Gründen erhalten die Anlieger in diesen Tagen eine schriftliche Mitteilung der Stadt Hemer, da die Prüfung der Schlussrechnung des ausführenden Unternehmens abgeschlossen ist. Darin ist insbesondere die prognostizierte aber nicht rechtsverbindliche Höhe der individuellen Straßenbaubeiträge enthalten. Die Beitragserhebung wird allerdings frühestens gegen Ende des Jahres 2022 erfolgen.

Hinsichtlich der Straßenbaubeiträge zur Baumaßnahme Westendorfstraße teilt die Stadt Hemer mit, dass eine Prognose der individuellen Beiträge frühestens im Herbst 2021 zu erwarten ist. Der Grund liegt in der aktuell stattfindenden Prüfung der Schlussrechnung des ausführenden Unternehmens.

 

 

Zurück zur Übersicht