Erklärung zur zunehmenden Klimaerwärmung

In der Sitzung des Rates der Stadt Hemer wurde am 29. Oktober ein Beschluss zur Klimaerwärmung auf hemeraner, nationaler und internationaler Ebene gefasst.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Hemer am 29. Oktober wurde folgender Beschluss gefasst:

 

  1. ) Der Rat der Stadt Hemer
  • erkennt die Gefahren der zunehmenden Klimaerwärmung und die Notwendigkeit der Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe zur Bewahrung der Schöpfung von hoher Priorität an, auch auf kommunaler Ebene;
     
  • erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen;
     
  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen. Der Rat bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird - zunächst probeweise für ein Jahr - für sämtliche politischen Beschlussvorlagen ab Einstellung des neuen Mitarbeiters/Mitarbeiterin/FachdienstleiterIn  2020 ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit einer/m für den Klimaschutz beauftragten, fachkundigen MitarbeiterIn in der Begründung dargestellt werden; der neue Fachdienst wird unaufgefordert nach spätestens einem Jahr über seine Erfahrungen mit diesem Vorgehen berichten, bei frühzeitiger Einstellung des Fachdienstleiters zu den Haushaltsberatungen Ende 2020;
     
  • fordert den Bürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit  jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten;
     
  • fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Hemeraner (und vieler anderer) Vorbild zu folgen und ebenfalls die Gefahren der zunehmenden Klimaerwärmung anzuerkennen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen,
     
  • fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz mit der Problematik auseinanderzusetzen, Maßnahmen zu überlegen sowie umzusetzen und dem Stadtrat dazu vor Jahresende erstmals Bericht zu erstatten.




    2. ) Der Rat der Stadt Hemer fordert die Verwaltung auf, für die kommenden Haushaltsplanberatungen die Einrichtung eines Umweltamtes (Fachdienst Klima und Umwelt) und die Schaffung einer FachdienstleiterInnenstelle einzuplanen und die finanziellen Rahmenbedingungen zu erläutern. Für den Stellenplan des Jahres 2020 wird die Stelle, unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Stadt Hemer, vorgesehen und in den ausstehenden Haushaltsberatungen beschlossen. Die Vorarbeiten des früheren Klimamanagers bilden die Grundlage des Konzeptes, Projekte und Vorhaben aus der Zeit werden aktualisiert umgesetzt. Die Stelle soll zum Jahresbeginn 2020 eingerichtet werden.

 

 

 

 

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