gpaNRW: „Die erfolgreiche Haushaltskonso- lidierung konsequent fortsetzen!“

Gemeinsame Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung der Stadt Hemer durch die gpaNRW.

„Finanzielle Spielräume sind in vielen Kommunen nur noch in geringem Umfang vorhanden. Auch die Stadt Hemer befindet sich in einer angespannten Haushaltssituation. Umso erfreulicher ist, dass es auch mit eigenen Anstrengungen in den vergangenen Jahren gelungen ist, eine Verbesserung bei den Stadtfinanzen zu erreichen“, erklärt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Hemer.

In den vergangenen Monaten hat ein fünfköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Interkommunale Zusammenarbeit geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Projektleiter Stefan Loepke, die gpa-Prüferin Okka Dini Abbas sowie gpa-Präsident Heinrich Böckelühr vorgestellt.

„Für die Stadt Hemer muss oberste Priorität bleiben, die vorhandenen Konsolidierungspotenziale weiter konsequent auszuschöpfen, damit die Trendwende bei der Haushaltskonsolidierung gefestigt werden kann“, weist gpa-Projektleiter Stefan Loepke auf die ermutigende Entwicklung in den letzten Jahren hin. Die Stadt Hemer ist seit 2016 nicht mehr verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. „Hierzu haben die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung einhergehend mit hohen Steuereinnahmen, aber auch eigene Anstrengungen wie die Hebesatzerhöhung im Jahr 2012 beigetragen“, erläutert Stefan Loepke.

Die Stadtverwaltung plant in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 mit Defiziten und erst im Jahr 2023 mit einem Haushaltsüberschuss. Risiken und Unwägbarkeiten für diese kommunale Finanzplanung liegen aus Sicht der gpaNRW in der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung, der Höhe von Schlüsselzuweisungen des Landes sowie den eigenen Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Hemer können zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend eingeschätzt werden.

Die Beteiligungsstruktur der Felsenmeerstadt wird von der gpaNRW als komplex eingestuft. „Die Beteiligungen sind wirtschaftlich bedeutend und haben große Auswirkungen auf und enge Verflechtungen mit dem kommunalen Haushalt. Die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement sind deshalb hoch“, berichtet Stefan Loepke aus dem Prüfungsbericht der gpaNRW. Darin formuliert die gpaNRW Empfehlungen an die kommunalen Akteure, wobei sich die empfohlenen Qualifizierungsschulungen zu den Rechten und Pflichten von Gremienvertretern bereits in der Umsetzung befinden. Zudem sollte der Stadtrat mithilfe eines umfassenden Beteiligungsberichtes jährlich über die wirtschaftliche Situation der kommunalen Beteiligungen informiert und mit Stellungnahmen zu den Tagesordnungspunkten der Gremiensitzungen zusätzlich unterstützt werden.

Ein weiterer Aspekt der gpa-Prüfung war der Bereich Hilfe zur Erziehung. „Die Stadt Hemer weist eine niedrige Falldichte und im interkommunalen Vergleich einwohnerbezogen unterdurchschnittliche Aufwendungen auf. Belastend wirkt sich allerdings aus, dass je Hilfefall hohe Aufwendungen anfallen“, erläutert gpa-Prüferin Okka Dini Abbas die Prüfungsergebnisse. Die intensive Zugangssteuerung in Form von umfangreichen Beratungen durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) sorgen gemeinsam mit einem Hilfeplanverfahren, dass einem vorgege-benen strukturierten Prozess folgt, für eine positive Bewertung durch die gpaNRW. „Im Ausbau des Softwareeinsatzes und des Fachcontrollings sowie in der Festlegung von strategischen Zielen sehen wir weitere Verbesserungsmöglichkeiten“, stellt Okka Dini Abbas die gpa-Empfehlungen vor.

Die Bauaufsicht der Stadt Hemer war ebenfalls Gegenstand der Prüfung. „Bei der Gesamtlaufzeit ihrer Bauanträge erreicht die Bauaufsicht der Felsenmeerstadt gute Werte“, hebt gpa-Projektleiter Stefan Loepke hervor. Eine weitere Beschleunigung erwartet die gpaNRW von der konsequenten Umsetzung eines beim Workflow bereits begonnenen Umstrukturierungsprozesses. Der Wechsel von der Papierakte hin zur digitalen Bauakte biete dabei weiteres Optimierungspotenzial.

„Das Vergabewesen weist bereits einen hohen Digitalisierungsgrad auf“, freut sich Stefan Loepke über die Einbindung moderner Technologie in den Workflow der städtischen Auftragsvergaben. Die gpaNRW empfiehlt, dass zukünftig alle Vergaben über das bereits vorhandene Vergabemanagementsystem erfolgen sollen. „Die Rechtssicherheit erhöht sich dadurch“, ist Stefan Loepke überzeugt. Mit einem Nachtragsmanagement und der Durchführung einer Schwachstellenanalyse, so der Vorschlag der gpaNRW, könnte das Korruptionsrisiko weiter gesenkt werden.

„Wichtige Schritte auf dem Konsolidierungsweg ist die Stadt Hemer bereits erfolgreich gegangen. Aktuell bestimmen zwar die Auswirkungen der Corona-Pandemie vielfach das Handeln aller Verantwortlichen. Der eingeschlagene Pfad sollte aber fortgesetzt werden, um die Stadtfinanzen zukunftssicher aufzustellen und eigenen finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen“, weist gpa-Präsident Heinrich Böckelühr auf das künftige Handlungsziel hin. „Wir unterstützen Rat und Verwaltung gerne bei dieser Aufgabe. Mit unserem Prüfbericht geben wir Ihnen einen guten Werkzeugkoffer an die Hand.“

Bürgermeister Christian Schweitzer erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Wir danken der gpaNRW für ihren professionellen Blick von außen und die daraus resultierenden Empfehlungen. Einige dieser Anregungen wurden mit der zum 1. Januar in Kraft getretenen neuen Verwaltungsstruktur bereits umgesetzt. Der gpa-Bericht wird in der Folge zur Erörterung dem Rat der Stadt Hemer zugeleitet.“


Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

In den vergangenen Monaten hat ein fünfköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Interkommunale Zusammenarbeit bei der Stadt Hemer geprüft.

In den vergangenen Monaten hat ein fünfköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Interkommunale Zusammenarbeit bei der Stadt Hemer geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Projektleiter Stefan Loepke (r.), die gpa-Prüferin Okka Dini Abbas sowie gpa-Präsident Heinrich Böckelühr (3.v.r.) vorgestellt. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Knut Kumpmann (UWG; l.), BM Christian Schweitzer (3.v.l.) und der Erste Beigeordnete und Kämmerer Sven Frohwein dankten für die Empfehlungen.

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