Beseitigung von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum

Das Abstellen oder Liegenlassen von Gegenständen auf der Straße ist unzulässig, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Es ist demnach verboten, betriebsunfähige oder abgemeldete Fahrzeuge ohne gültige amtliche Kennzeichen im öffentlichen Verkehrsraum abzustellen. Solche Fahrzeuge können auch wegen ihres fehlenden Versicherungsschutzes eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen.

Durch die ständig zunehmende Zahl an Verkehrsteilnehmern besteht auch das besondere Bedürfnis, die vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen und Plätze nur für die zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge freizuhalten.

Sofern eine Beseitigung des Kraftfahrzeuges durch den letzten Halter nicht erfolgt, wird die Sicherstellung und ggf. Verwertung durch die Ordnungsbehörde angeordnet.

Abstellen abgemeldeter Fahrzeuge, Schrottautos

Infos im Überblick

Neben einem Bußgeld kommen je nach Einzelfall Kosten für das Abschleppen, für die Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung sowie Verwaltungsgebühren auf den Autobesitzer zu.

  • Straßenverkehrsgesetz,

 

  • Straßenverkehrsordnung,

 

  • Ordnungsbehördengesetz,

 

  • Polizeigesetz
Herr Torsten Hücking
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