Wenn Sie in Ihrem Betrieb Alkohol ausschenken möchten, benötigen Sie nach dem Gaststättengesetz eine spezielle Erlaubnis. Die Erlaubnis kann nur nach Vorliegen bestimmter Unterlagen und entsprechender Prüfung erteilt werden.

Da eine umfangreiche Beratung notwendig ist, sollten Sie einen Termin mit der für Sie zuständigen Sachbearbeiterin telefonisch vorab vereinbaren.

Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie gewerbsmäßig

• im stehenden Gewerbe, also in einer festen Betriebsstätte, Getränke (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen (Speisewirtschaft) zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen oder
• im Reisegewerbe (von einer lediglich für die Dauer einer Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus) Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen.

Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Betrieb grundsätzlich jedermann zugänglich ist. Keine Gaststättenerlaubnis benötigen Sie, wenn Sie lediglich

• alkoholfreie Getränke,
• unentgeltliche Kostproben, oder
• zubereitete Speisen verabreichen.

Gaststätten, in denen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden, dürfen ohne Erlaubnis betrieben werden. Sie unterliegen aber immer noch den Bestimmungen des Gaststättengesetzes, so dass bei Unzuverlässigkeit des Betreibers oder Gefahren/Belästigungen für die Allgemeinheit die Betriebsführung durch Auflagen gesteuert oder ganz unterbunden werden kann. 

Bitte denken Sie daran, auf jeden Fall bei der Gewerbemeldestelle eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen!

All dies gilt unabhängig davon, ob Sie als natürliche Person oder juristische Person (z. B. GmbH, Verein, Genossenschaft) tätig werden und ob dies gewerblich oder gemeinnützig geschieht.

Unabhängig von der hierbehandelten Gaststättenerlaubnis und abhängig von Ihrem Angebot müssen Sie gegebenenfalls weitere Anmelde- und Erlaubnispflichten erfüllen, etwa nach der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung.

Verfahrensablauf

Sie können den Antrag und zugehörige Unterlagen per Post, E-Mail, an der Infostelle im Eingangsbereich des Rathauses oder persönlich (nach Terminvereinbarung) einreichen. 

Bei Einreichung des Antrages führen wir ein Informationsgespräch mit Ihnen, um die Erlaubniserteilung vorzubereiten.

Die Mitarbeiter/innen des Bereichs "Gewerbeerlaubnisse" des Ordnungsamtes informieren Sie gern über die Voraussetzungen der Erlaubniserteilung in Ihrem speziellen Fall. Bitte vereinbaren Sie vorher einen Gesprächstermin, damit wir Wartezeiten für Sie vermeiden und uns auf Ihren Besuch vorbereiten können.

Fristen

Die Erlaubnis wird in der Regel nach Abschluss des Prüfverfahrens unbefristet erteilt.
Die vorläufige Erlaubnis ist auf 3 Monate befristet.

Vorläufige Erlaubnis

Wenn Sie eine Gaststätte mit Alkoholausschank von jemandem übernehmen und ohne Unterbrechung fortfahren möchten, besteht die Möglichkeit, hierfür eine vorläufige Gaststättenerlaubnis zu erhalten. Gleichzeitig – oder auch nachträglich – können Sie für Ihre*n Stellvertreter*in eine vorläufige Stellvertretungserlaubnis beantragen.

Dies setzt allerdings voraus, dass Sie die Gaststätte baulich unverändert und im bisher genehmigten Umfang betreiben. Außerdem müssen Sie einen Antrag auf eine endgültige Erlaubnis stellen und die Erlaubnis des Vorgängers bzw. der Vorgängerin darf nicht erloschen sein.