Fraktionen

Die Fraktionen

Die Ratsmitglieder mit gemeinsamen politischen Zielvorstellungen - wie sie die jeweiligen Parteien vertreten - können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass eine Fraktion aus mindestens zwei Personen bestehen muss.

Im Gegensatz zum einzelnen Ratsmitglied, das kaum in der Lage ist, die vielfältigen Informationen zur Ratsarbeit zu verarbeiten, hat eine Fraktion weitaus größere Möglichkeiten, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Fraktionen machen im Rat die Arbeit leichter, denn sie bündeln die Entwicklung von Ideen und vor allem Entscheidungen. Dies gilt auch für die Verwaltung, für die in der Regel nicht das einzelne Ratsmitglied, sondern die Fraktion Ansprechpartner ist.

Informations- und Initiativrecht

Die Fraktionen sind mit Informations- und Initiativrecht ausgestattet. Zu den Informationsrechten gehört das Recht der Fraktionen, vom hauptamtlichen Bürgermeister verlangen zu können, dass dieser zu einem Tagesordnungspunkt vor dem Rat Stellung nimmt.

Das Initiativrecht umfassen das Recht, die Einberufung des Rates und die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung zu beanspruchen.
In den einzelnen Fraktionen werden die Sachthemen vorbereit, so dass es in der konkreten Rats-, Ausschuss- oder Bezirksvertretungssitzung meist innerhalb einer Fraktion keine Diskussionen mehr über das Thema gibt.

Die Fraktion legt sich - nach demokratischen Prinzipien - in der Regel auf eine Meinung fest. Das einzelne Ratsmitglied kann hier gelegentlich in Konflikt kommen zwischen dem freien Mandat und der Fraktionsmeinung. In jedem Fall ist es ihm unbenommen, seine Meinung vorzutragen.

Die Gemeinden sind verpflichtet, den Fraktionen Haushaltsmittel zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung zu gewähren. Diese Zuschüsse dürfen keinesfalls der Finanzierung der Parteien und Wählergruppen dienen.

Die Hemeraner Fraktionsvorsitzenden sind: