Baulast

Die Baulast ist eine Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, durch die sich ein Grundstückseigentümer/-in zu einem das Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet.

Baulasten werden in das Baulastenverzeichnis der Stadt Hemer eingetragen.

Vor einem Grundstückskauf empfiehlt es sich, Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis einzuholen.

Durch die Belastung eines oder mehrerer Grundstücke durch eine Baulast soll die Zulässigkeit eines Bauvorhabens erreicht werden, das ohne die Baulast nicht genehmigungsfähig wäre. In den meisten Fällen handelt es sich um die Übernahme von Abstandflächen, die Sicherung der Erschließung, den Nachweis von Stellplätzen auf einem anderen Grundstück oder die Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem Grundstück im baurechtlichen Sinn.

Eine Baulast ist eine einseitige öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, mit der der Grundstückseigentümer in Schriftform freiwillig erklärt, auf seinem Grundstück etwas zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, wozu er zunächst nicht verpflichtet wäre. Sie liegt als öffentliche Belastung auf dem Grundstück und bindet auch die Rechtsnachfolger. Ein Löschen der Baulast durch die Bauaufsichtsbehörde ist auf Antrag des Eigentümers des belasteten Grundstücks möglich, wenn das Erfordernis für die Baulast durch rechtliche oder tatsächliche Änderung entfallen ist. Die Baulast wird durch Eintragung in das beim Bauordnungsamt geführte Baulastenverzeichnis wirksam. Die Baulasterklärung bedarf der Schriftform; die Unterschrift muss vor einem Notar, dem Amtsgericht oder der Bauaufsichtsbehörde geleistet werden.

Zu Unterscheiden von der Baulast ist die Eintragung von Rechten wie z. B. Wegerechten oder Wohnrechten in das Grundbuch. Hierbei handelt es sich um rein privatrechtliche Vereinbarungen. In einigen Fällen ist es allerdings erfoderlich, sowohl eine Baulast eintragen zu lassen als auch eine Grunddienstbarkeit zu vereinbaren.

Beispiele für Baulasten:

Abstandflächenbaulast: Wird die erforderliche Abstandfläche zur Grundstücksgrenze durch ein Bauvorhaben nicht eingehalten, kann der Grundstücksnachbar die fehlende Abstandfläche mittels Baulasterklärung auf seinem Grundstück übernehmen. Der Grundstücksnachbar muss dann die übernommene Abstandfläche zusätzlich zu seiner eigenen Abstandfläche einhalten.

Vereinigungsbaulast: Ein Gebäude darf auf mehreren Grundstücken nur dann errichtet werden, wenn die betroffenen Grundstücke mittels Baulast zu einem Grundstück erklärt werden. Durch die vorgenannte Baulasterklärung wird die Überbauung von Grundstücksgrenzen ermöglicht.

Erschließungsbaulast: Ist ein Baugrundstück nicht ausreichend erschlossen (z. B. fehlende Zufahrt etc.), kann dieses durch Eintragung einer "Wege"-Baulast auf dem zwischen dem Baugrundstück und der Straße gelegenen Grundstück mit Zustimmung des Nachbarn geheilt werden. 

Baulastenverzeichnis

Infos im Überblick

Die Verwaltungsgebühren sind in der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung einheitlich für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO) festgelegt.

Sie betragen:

  • für die Eintragung einer Baulast zwischen 50,- € und 250,- € je Art der Baulast,
  • für die Löschung 50,- €,
  • für die schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis zwischen 50,-€ und 150,-€,
  • für die Auskunft, dass keine Baulastenbestehen 10,-€.
  • Landesbauordnung (BauO NRW)
  • Bauprüfverordnung (BauPrüfVO)
  • Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung(AVerwGebO)
  • Gebührengesetz (GebG NRW) Gebührenkatalog
Herr Manfred Barth
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