Ursprünglich war die Einbringung des städtischen Haushalts 2024/2025 in der Vorweihnachtswoche geplant. Aus mehreren Gründen soll der avisierte Doppelhaushalt erst im Januar in den Rat eingebracht werden.
Einer der Gründe ist der Hacker-Angriff auf das Rechenzentrum der Südwestfalen-IT, der die Haushaltsvorbereitungen nicht nur behindert, sondern komplett aussetzt. "Im Zuge der Haushaltsaufstellung sind wir aktuell nicht handlungsfähig", bestätigt Hemers Erster Beigeordneter und Kämmerer Sven Frohwein, "wir können auch nicht planen und personelle Ressourcen zusammenziehen, weil nicht gesichert ist, wann die IT-Systeme gefahrlos wieder hochgefahren werden können." Hinzu käme, dass sich durch den Stillstand immer größere Rückstände auftürmten, die erst später abgearbeitet werden können. "Der Haushalt ist ein komplexes Gebilde, das akribisch zusammengestellt werden muss", betont Frohwein, "mit Zeitdruck, Hektik und heißer Nadel ist da niemand gut beraten."
Zwei weitere Auslöser für die Haushaltsverschiebung finden sich auf Landes- und Kreisebene. Der Märkische Kreis hat seinen Haushalt Ende September vorgestellt, wobei der Sitzungsplan vorsieht, diesen im Dezember im Kreistag zu verabschieden. Bekanntlich ist aber auch der Kreis von den hackerbedingten Systemausfällen betroffen. "Unter normalen Umständen lassen sich kurzfristige Veränderungen in puncto Kreisumlage und etwaigen Haushaltsbegleitbeschlüssen kurzfristig in unseren Haushalt einarbeiten", erklärt Frohwein, "durch die zeitlichen und technischen Unwägbarkeiten, können wir das leider nicht garantieren."
Gleiches gilt für Beschlüsse, die in Kürze im Landtag getroffen werden. Dort stehen mögliche Erleichterungen für Kommunen bei der Haushaltsaufstellung und im Umgang mit Haushaltssicherungskonzepten in dieser Krisenzeit auf der Tagesordnung. Das ist aus Sicht von Kämmerer Sven Frohwein auch dringend erforderlich: "Unser Haushalt ist durch das strukturelle Defizit seit Jahren auf Kante genäht. Wachsende Aufgabengebiete werden den Kommunen ohne Gegenfinanzierungen auferlegt. Unser Korsett wird immer enger geschnürt: Wenn die Isolierung der Folgekosten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine nicht mehr möglich ist, uns weiterhin die Belastungen durch die Unterbringung von Geflüchteten treffen oder das geplante Wachstumschancengesetz mit seinen finanziellen Auswirkungen für die Kommunen in Kraft tritt, bleibt uns keine Luft zum Atmen."
Und BM Christian Schweitzer fügt hinzu: "Wir wollen und müssen jede Option ausloten, damit wir eine drohende Steuererhöhungen verhindern können. Dafür nehmen wir in Kauf, unseren Haushalt erst im Januar einzubringen. Dass die Verschiebung einvernehmlich interfraktionell abgestimmt wurde, ist ein erneuter Beleg für die gute Zusammenarbeit der Ratsfraktionen in Hemer."
BürgerEcho