Der Rat der Stadt Hemer

Der Rat einer Gemeinde wird alle fünf Jahre von der Bürgerschaft der Gemeinde in freier und geheimer Wahl gewählt. Die Anzahl der Ratsmitglieder richtet sich nach der Größe der Gemeinde.

Der Rat der Stadt Hemer hat 48 Sitze.
Diese verteilen sich nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 wie folgt:

Partei  Sitze  Fraktionsvorsitzende Anschrift Telefon
 CDU  20 Martin Gropengießer Am Branddorn 13  935417
 SPD  9 Hans-Peter Klein Parkstraße 85  12306
 UWG  8 Knut Kumpmann Löhrberg 5  727316
 GAH  5 Ursula Hüttemeister-Hülsebusch Brandeiche 4  60051
 FDP  3 Arne Hermann Stopsack Im Bockeloh 27  8441896
Die Linke  2 Niclas Münzer Altenaer Straße 20 967731


Ein weiterer Sitz entfällt auf Erich Kalabinski (AfD).

 

Die Aufgaben des Rates

Die Aufgaben des Rates lassen sich wie folgt umschreiben:

  • Probleme, Misstände aufzeigen und ansprechen
  • Neue Aufgaben und Problemlösungen aufzeigen
  • Der Verwaltung Aufträge erteilen
  • Richtlinien und Grundsätze vorgeben, nach denen die Verwaltung arbeiten kann
  • Die Verwaltung kontrollieren
  • Führungspersonal wählen bzw. ernennen
  • Durch Satzungen örtliches Recht setzen.

Da dies sehr umfangreiche Aufgaben sind, kann der Rat im Rahmen einer Arbeitsteilung nicht nur Entscheidungskompetenzen an die Ausschüsse übertragen, sondern auch an den Bürgermeister delegieren.
Die Aufgaben der Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen beschränken sich nicht darauf - wie in Landes- und Bundesparlament - Recht zu setzen. Sie bestimmen vielmehr konkrete Verwaltungsaufgaben. Dies sieht die Gemeindeordnung ausdrücklich vor.

Die jüngst stattgefundene Reform zur Verwaltungsstruktur hatte u. a. auch zum Ziel, die enge Verflechtung zwischen Rat und Verwaltung zu entzerren. Im Hinblick auf Transparenz und Kostenminderung sollte die Politik nur über das Was und die Verwaltung über das Wie entscheiden.

Informationen gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz können in diesem Zusammenhang hier eingesehen werden.